20.11.2017 - Abschleppen auf Gehweg

Gericht: VG Neustadt vom 30.06.2017
Aktenzeichen: 5 K 902/16.NW

Ein Autofahrer parkte sein Fahrzeug auf dem Gehweg. Das Fahrzeug fiel einer Hilfspolizistin auf, die nach ca. 15 Minuten einen Abschleppwagen rief. Als der Abschleppvorgang bereits eingeleitet worden war, kam der Besitzer des Fahrzeugs hinzu, der Vorgang wurde abgebrochen. Kurz darauf erhielt der Fahrer eine Abrechnung i.H.v. 120,00 € für die Leerfahrt. Er verweigerte die Zahlung, da er der Ansicht war, dass das Abschleppen unverhältnismäßig gewesen sei, er habe in dem kurzen Zeitraum niemanden behindert oder gefährdet. Die Sache ging vor Gericht.

Das VG Neustadt gab der Behörde mit Urteil vom 30.06.2017 – Az. 5 K 902/16.NW recht.

Zwar reiche es im Allgemeinen nicht alleine aus, dass das Fahrzeug auf dem Gehweg abgestellt war, um ein Abschleppen zu rechtfertigen. Es müsse ein öffentliches Interesse an der Beseitigung des Wagens bestehen. Das sei hier aber gegeben, da das Abstellen auf dem Gehweg die Nutzung dieser Fläche beeinträchtige. Der Gehweg sei den zu Fuß Gehenden vorbehalten. Das Abstellen eines Pkw verkleinere diese Fläche erheblich, so dass eine Beeinträchtigung vorliege. Ob es konkret zu einer Behinderung gekommen sei, sei nicht erheblich.

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